Teilrechtsfähigkeit

Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs-eigentümergemeinschaft

Hier können Sie das Referat vom 18.11.2006 zum Thema „Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft“ downloaden und lesen.


Klicken Sie bitte hier

Aktuelles Urteil

Kautionsrückzahlungsanspruch - Verjährung beginnt NICHT schon bei Mietvertragsende

Das OLG Düsseldorf hat am 22.4.2005 in dem Verfahren 24 W 16/05 entschieden, dass hinsichtlich der Verjährung des Rückzahlungs- anspruches des Mieters wegen der geleisteten Kaution NICHT darauf abzustellen ist, wann der Mietvertrag endete, sondern darauf, wann es dem Vermieter möglich war, eventuell noch offenen Ansprüche abzurechnen.

Im entschiedenen Fall war der Mietvertrag im Mai 2001 beendet. "Geklagt" - es handelt sich um ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - hatte ein Mieter (mit hohen Mietschulden!) auf Zahlung und insbesondere Rückzahlung der geleisteten Kaution.

Der Mieter hatte einen vereinbarten Betriebskostenvorschuss für die Monate Januar bis Mai 2001 geleistet. Diesen ordnungsgemäß und zumutbar in die Endabrechnung einzustellen, war dem Beklagten und Vermieter jedoch erst im Jahre 2002 möglich.

Der Verjährungsbeginn trat daher unter Berücksichtigung des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Ablauf des Jahres ein, in dem der Anspruch auf Kautionsrückzahlung - unter Berücksichtigung des Endabrechnungs-zeitpunkts - entstand; das war naturgemäß in 2002. Daher begann die regelmäßige dreijährige Verjährung frühestens am 1.3.2003 und endet erst am 31.12.2006.

Direktkontakt